Volltextveröffentlichungen (7)

• BAYERN | RECHT

  ESchG § 3a Abs. 1, Abs. 2 u Abs. 3
  Kostenübernahme für Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht vom Versicherungsschutz umfasst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Kostenübernahme für Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht vom Versicherungsschutz umfasst

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ESchG § 3a Abs. 1 ; ESchG § 3a Abs. 2 u Abs. 3
  Versicherungsbedingungen; private Krankenversicherung; Kostenerstattung; Präimplantationsdiagnostik; Versicherungsschutz

• rechtsportal.de

  ESchG § 3a Abs. 1 ; ESchG § 3a Abs. 2 u Abs. 3
  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 87 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Präimplantationsdiagnostik keine Heilbehandlung

Verfahrensgang

• LG München I, 13.06.2018 - 26 O 12775/17
• OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18
• OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2424/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07

  Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Was den Versicherungsfall ausmacht, wird zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes (Krankheit oder Unfallfolgen) ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, dass es sich bei der Behandlung um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handeln muss (BGH MDR 2010, 1322, Rn. 10 bei juris).

  Krankheit in diesem Sinne ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, zu dem insbesondere auch eine auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, zählt (BGH MDR 2010, 1322, Rn. 11 bei juris).

  Unter den Begriff der Heilbehandlung fällt nicht nur eine auf Heilung einer Krankheit gerichtete Tätigkeit, sondern auch eine solche, die auf Besserung oder Linderung eines Leidens abzielt, einer Verschlimmerung vorbeugt, eine Verlangsamung des Krankheitsverlaufs bewirken soll oder auch - insbesondere in Fällen organisch bedingter Unfruchtbarkeit eines Mannes oder einer Frau - mittels Ersetzung körperlicher Funktionen durch medizinische Maßnahmen zur Linderung beiträgt (…vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 192 Rn. 49;… BGH NJW 2006, 3560 Rn. 14 bei juris; MDR 2010, 1322, Rn. 19 bei juris).

• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Unter den Begriff der Heilbehandlung fällt nicht nur eine auf Heilung einer Krankheit gerichtete Tätigkeit, sondern auch eine solche, die auf Besserung oder Linderung eines Leidens abzielt, einer Verschlimmerung vorbeugt, eine Verlangsamung des Krankheitsverlaufs bewirken soll oder auch - insbesondere in Fällen organisch bedingter Unfruchtbarkeit eines Mannes oder einer Frau - mittels Ersetzung körperlicher Funktionen durch medizinische Maßnahmen zur Linderung beiträgt (…vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 192 Rn. 49; BGH NJW 2006, 3560 Rn. 14 bei juris;… MDR 2010, 1322, Rn. 19 bei juris).

  Jedenfalls fehlt es bei der PID daran, dass dadurch eine (unterstellte) Krankheit der Versicherten mittels Ersetzung einer gestörten Körperfunktion durch medizinische Maßnahmen gelindert werden würde (BGH NJW 2006, 3560, Rn. 14 bei juris).

• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R

  Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des Bundessozialgerichts an, das aus den eben genannten Erwägungen heraus eine PID-IVF-Behandlung nicht als "Krankenbehandlung" im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen hat (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014, BSGE 117, 212, Rn. 14 f. bei juris; ebenso zur Polkörperdiagnostik Urteil vom 12.09.2015, NZS 2015, 944).

 
• OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17

  Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung: …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 13.10.2017, VersR 2017, 1453, ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob die Kosten einer PID erstattungsfähig sind, wenn sie allein dazu dient, die Übertragung einer Genmutation auf den Embryo zu vermeiden (…vgl. Rn. 66 bei juris).
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des Bundessozialgerichts an, das aus den eben genannten Erwägungen heraus eine PID-IVF-Behandlung nicht als "Krankenbehandlung" im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 18.11.2014, BSGE 117, 212, Rn. 14 f. bei juris; ebenso zur Polkörperdiagnostik Urteil vom 12.09.2015, NZS 2015, 944).
• OLG Köln, 17.06.2016 - 20 U 163/14

  Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Das OLG Köln teilt in einer Entscheidung vom 17.06.2016 zur letztlich vergleichbaren Frage einer Polkörperdiagnostik mit dem Ziel, die Übertragung einer Genmutation auf den Embryo zu vermeiden, die Auffassung des Senats, dass eine solche mangels Abzielung auf Heilung, Besserung oder Linderung eines Leidens der versicherten Person nicht als Heilbehandlung im Sinne des Krankheitskostenversicherungsvertrages anzusehen ist (OLG Köln VersR 2017, 417, vgl. Rn. 25 bei juris).
• LG München I, 13.06.2018 - 26 O 12775/17

  Zur Kostenübernahme für Maßnahmen der Reproduktionsmedizin durch privaten …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Az. 26 O 12775/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
• OLG München, 24.08.2017 - 25 U 2457/17

  Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18

  Ob an der Auffassung des Senats in einem vorangegangenen Parallelverfahren - Beschluss vom 24.08.2017, Az. 25 U 2457/17, juris Rn. 7 - festzuhalten ist, dass die bloße Trägerschaft eines vererblichen Gendefekts - anders als eine körperlich bedingte Unfruchtbarkeit - schon keine Krankheit im Sinne der üblichen Tarifbedingungen, wie sie nach der Rechtsprechung auszulegen sind, kann dahinstehen.

• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 KR 42/18

  (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Polkörperdiagnostik (PKD) bei schwerer …

  Dieser Rechtsprechung folgt - soweit ersichtlich - auch die instanzgerichtliche Judikatur der ordentlichen Gerichtsbarkeit ( vgl OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, 25 U 1151/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 17. Juni 2016, 20 U 163/14, VersR 2017, 417 f; OLG München, Beschluss vom 12. September 2018, 25 U 2424/18, zitiert nach juris; s auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2020, IV ZR 125/19, NJW 2020, 2335 f ).